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Allgemeine Geschäftsbedingungen LUXPOOL Krämer
 
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für alle Beziehungen, insbesondere Produktangebote oder Dienstleistungen der Firma Luxpool Krämer (nachfolgend Verkäufer/in genannt) zum Kunden. Sie gelten ausschliesslich und auch für den Fall, dass der Kunde das Fehlen eines Vertrags geltend macht. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Vertragspartners (nachfolgend Kunde) werden nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen desselben eine Lieferung oder andere Handlungen ausgeführt werden und/oder die entgegenstehenden Bedingungen nicht abgelehnt, sondern beispielsweise dazu geschwiegen werden sollte.
1.2. Es gilt die jeweils aktuelle und verbindliche Ausführung der AGB auf www.luxpool.ch. Eine schriftliche Version kann bei der Verkäuferin bezogen werden.
 
2. Allgemeines / Vertragsabschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte und Auflistung des Sortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot und keine Zusicherung dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Die Beweislast dafür, dass die E-Mail-Bestätigung nicht eingegangen ist, trägt der Kunde. Der Kunde bleibt an sein Angebot 3 Werktage gebunden.
2.2. Die Angebote und Preise gelten in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein.
2.3. Nachträgliche Änderungen oder Stornierungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der Entscheid darüber liegt im Ermessen des Verkäufer.
 
3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, ausschliesslich mit den zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten zu zahlen. Wechsel werden grundsätzlich nicht angenommen, Schecks werden nur auf Grund besonderer schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden angenommen. Die Preise verstehen sich inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Versand erfolgt innerhalb der Schweiz zu den unter Versandinformationen angegebenen Kosten. 

3.2. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Kaufpreis ist sofort fällig und bis spätestens 10 Tage ab Rechnung zu zahlen, wobei zur Bestimmung des letzten Tages dieser Frist (Verfalltag) der Tag des Rechnungsdatums nicht mitgezählt wird, sondern erst der darauf folgende Tag. Im Fall eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Kommt der Kunde seiner Erfüllungspflicht ganz oder teilweise nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, alle offenen Lieferungen, etwa auch aus anderen Bestellungen, sofort auszusetzen. Ebenso wird der Verkäuferin für den Verzugsfall das sofortige Rücktrittsrecht eingeräumt. Im Zahlungsverzugsfall ist die Verkäuferin berechtigt, das Inkasso einem Rechtsanwalt zu übertragen. Die Kosten für den aussergerichtlichen Aufwand durch einen Rechtsanwalt hat der Kunde voll zu tragen. Mindestens sind dafür CHF 500.00 geschuldet. Zusätzlich wird eine pauschale Umtriebsentschädigugn von CHF 20.00 pro Inkassohandlung geschuldet. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

3.3. Beim Kauf auf Rechnung ist der in Rechnung gestellte Betrag spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto unseres externen Partners, der Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/ch/endkunden-ch/], zu bezahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, welche nach Abschluss des Kaufvertrages die Rechnungsforderung des Händlers übernimmt. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, so geraten Sie mit Ablauf der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 8% zu bezahlen. Billpay ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu CHF 30,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.billpay.de/ch/datenschutz/] der Billpay GmbH.

3.5. Verrechnungsrechte stehen dem Kunden nicht zu. Sollte der Verzicht auf ein Verrechnungsrecht nicht möglich sein, stehen in diesem Fall dem Kunden solche Verrechnungsrechte nur hinsichtlich rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von der Verkäuferin anerkannten Gegenansprüche zu.

 

4.4. Kauf auf Rechnung
 
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
 
4.5. Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.


 
4. Lieferfrist
4.1. Es gilt die vertraglich vereinbarte Lieferfrist. Die Lieferzeit des jeweiligen Artikels findet sich in der Artikelbeschreibung des Onlineshop. Die Lieferzeit beginnt bei Vorkasse erst ab Eingang der Zahlung beim Käufer.
4.2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, d. h. der Kunde muss rechtzeitig alle für die Ausführung der Lieferung notwendigen Angaben gemacht bzw. Unterlagen übergeben haben.
4.3. Sofern die Verkäuferin in Lieferverzug gerät, ist ihre Schadenersatzpflicht auf Falle leichter Fahrlässigkeit begrenzt. Darüber hinaus besteht die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz nur, sofern der Verkäuferin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Verkäuferin haftet in jedem Fall höchstens bis zu dem Betrag, welcher für die Ware in Rechnung gestellt wurde.
4.4. Die Haftung für Folgeschäden aus falscher oder verspäteter Lieferung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 
4.5. Die bestellten Produkte können nur an eine Adresse in der Schweiz versandt werden, es sei denn es wird ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart.
 
5. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
5.1. Teillieferungen durch die Verkäuferin sind bei der Lieferung mehrerer Sachen zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist (die Unzumutbarkeit ist vom Kunden zu beweisen). Der Kunde ist zur Annahme und Abnahme der Lieferung sowie Teillieferungen verpflichtet. Nimmt er die Lieferung nicht an, ist die Verkäuferin und/oder der Frachtführer berechtigt, im Sinne einer Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten die Lieferung vor der Eingangstüre der angegebenen Adresse hinzustellen. Die entsprechenden Gefahren der Zerstörung, des Untergangs, die Diebstahls usw. trägt der Kunde.
5.2. Im Falle der Versendung der Kaufsache an den Kunden bei einem Kauf im Online-Shop des Verkäufers, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung vom beauftragten Transportunternehmen an den Kunden übergeben wird. Der Kunde hat offensichtliche Transportschäden beim Frachtführer unverzüglich zu rügen und der Verkäuferin hierüber ohne schuldhaftes Zögern zu informieren. Eine Schadenbehandlung ist nur geschuldet, wenn bei äusserlich sichtbarer Beschädigung eine entsprechende Bescheinigung des Frachtführers vorgewiesen wird, etwa auf dem Lieferscheindoppel des Frachtführers ein entsprechender Vermerk enthalten ist.
Die von der Verkäuferin angegebenen Lieferzeiten erfolgen auf Grund von Angaben durch die Lieferanten oder Hersteller und erfolgen deshalb ohne Gewähr.
 
6. Umtausch / Gewährleistung/Haftungsausschluss
6.1. Die Rückgabe sowie der Umtausch sind grundsätzlich ausgeschlossen. Nur nach besonderer Abrede mit dem Verkäufer kann solches erfolgen. Erfolgt die Rückgabe nach der Auslieferung, hat der Kunde jedenfalls die Kosten für die Abholung (mindestens CHF 100.00) zu tragen und vorzuschiessen. Allfällige Kosten, die für die Verpackung oder Demontage anfallen, sind ebenfalls vom Kunden zu begleichen. Produkte, die eigens bzw. speziell für den Kunden bestellt oder hergestellt wurden, sowie persönlich konfigurierte Produkte, sind von der Rückgabe oder vom Umtausch immer ausgeschlossen.
6.2. Bei Übergabe der Ware an den Kunden trifft diesen die Pflicht bzw. Obliegenheit, diese sofort in allen Bereichen zu prüfen. Eine allfällige Rüge ist schriftlich sofort, spätestens innert 3 Tagen seit Lieferung zu erklären. Bei verdeckten Mängeln beträgt die Rügefrist ebenfalls 3 Werktage. Die Beweislast, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt, wann genau der Mangel entdeckt wurde und eine entsprechende Prüfungs- und Rügemöglichkeit nicht früher bestanden hat, liegt beim Kunden.
Das Produkt darf bei offenen Mängeln nicht in Betrieb genommen werden. Werden ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen oder diese in Betrieb genommen wurde oder die Inbetriebnahme versucht wurde, erlöschen sämtliche Rechte wie Gewährleistungs-, Nachbesserungs-, Minderungs- oder Garantieansprüche.
6.3. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner der Verkäuferin zu. Eine Abtretung ist ausgeschlossen und untersagt.
Sofern gegeben, hat der Kunde lediglich Ansprüche gegenüber dem Hersteller aus der Herstellergarantie.
Die Haftung der Verkäuferin beschränkt sich unter allen Anspruchsgrundlagen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung, zur Ersatzleistung oder Begleichung eines Minderwerts berechtigt. Entschliesst sich die Verkäuferin zu einer Ersatzlieferung, sind Wandlung des Vertrags oder Minderung des Preises sowie Schadenersatz ausgeschlossen. Der Kunde trägt die Pflicht, das Produkt an die entsprechende Servicestelle der Verkäuferin zu bringen oder auf eigene Kosten und Gefahr zu senden.
6.4. Ist der Verkäufer trotz entsprechender Gewährleistungansprüche des Kunden zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl oder sind Ersatzlieferungen bzw. Mängelbeseitigung für den Kunden unzumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Gutschrift verlangen. Bedingung dafür ist, dass die Ware nicht in irgendeiner Art und Weise verändert oder unsachgemäss behandelt wurde. Andernfalls verliert der Kunde sein Recht auf Gewährleistung. Für die etwaige Zeit einer Nutzung hat der Kunde bei Rückgabe ein Entgelt zu entrichten. Ein Anspruch auf ein Ersatzprodukt während der Zeit der Nichtverfügbarkeit etwa wegen Reparaturen besteht nicht. Desgleichen ist ein Schadenersatzanspruch mit diesen Gründen der Nichtnutzbarkeit ausgeschlossen.
6.5. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemässem Gebrauch oder Verschleiss zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auf keinen Fall für Mangelfolgeschäden, insbesondere Schäden, welche nicht an der Ware selbst entstanden sind.
6.6. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist, unabhängig vom Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt auch für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
6.7. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.8. Der Verkäufer haftet nicht für die temporäre Nichtverfügbarkeit der Website, den Ausfall von Websitefunktionen oder für Fehlfunktionen der Website. Insbesondere trägt die Verkäuferin keine Haftung für technische Probleme, aufgrund derer ein Vertragsangebot nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet wird. Die Website kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen temporär nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche gegenüber der Verkäuferin erwachsen würden.
 
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Der Verkäufer behält das Eigentum an verkaufter Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt, auf Kosten des Kunden einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, den guten Glauben von Dritten zu beseitigen, dass er der Eigentümer der Ware sei, sofern zu diesem Zeitpunkt die Zahlungspflicht noch nicht erfüllt und das Eigentum noch nicht effektiv auf den Kunden übergegangen ist. Sollte das Eigentum des Verkäufers trotz Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Kunden durch ein in seinem Verantwortungs- oder Gefahrenbereich liegendes Geschehen untergehen, ist der Kunde neben der ursprünglichen Zahlungspflicht (zum Beispiel Kaufpreiszahlung) zusätzlich zur Leistung einer Konventionalstrafe in der Höhe der ursprünglichen Zahlungspflicht verpflichtet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist derVerkäufer zur Erklärung des Vertragsrücktritts und/oder Zurücknahme der Kaufsache berechtigt. Hierin liegt, sofern dies nicht ausdrücklich anders erklärt wird, kein Rücktritt vom Vertrag vor. Nach Rücknahme ist der Verkäufer zur Verwertung der Kaufsache befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
7.2. Der Kunde hat jedenfalls bis zum Eigentumsübergang mit der Sache sorgfältig umzugehen und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Ansprüche des Kunden gegenüber der Versicherung werden hiermit abgetreten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer vom Schadenfall sofort Kenntnis zu geben, ihm sofort sämtliche Angaben hinsichtlich der Versicherung kundzutun (welche Versicherung, Police, Mitarbeiter, usw.) und der Versicherung von der Abtretung der Ansprüche sofort schriftlich Meldung zu machen.
7.3. Solange der Kunde wegen der offenen Zahlung nicht Eigentümer geworden ist, hat er die Waren entsprechend zu kennzeichnen (zum Beispiel mit einem Aufkleber „Fremdware“, „Kommissionsware“ oder ähnlichen). Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Kaufsache, hat er den Verkäufer umgehend schriftlich zu informieren und den betreffenden Personen (Gläubiger, Betreibungs- oder Konkursbeamte, usw.) sofort schriftlich mitzuteilen, dass er nicht der Eigentümer dieser Sachen sei. Sollten eine oder mehrere dieser Verpflichtungen nicht erfüllt werden, schuldet der Kunde zum offenen Betrag eine zusätzliche Konventionalstrafe in Höhe des vereinbarten Warenwerts.
7.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren weiter zu verkaufen, solange er noch kein Eigentümer ist.
7.5. Bei einer Verarbeitung oder untrennbaren Verbindung mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, erwirbt dieser bis zur Zahlung der offenen Forderung das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des vereinbarten Preises der Kaufsache und den Inkassokosten zum Wert deranderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.6. Bei einer untrennbaren Vermischung der Kaufsache mit dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des vereinbarten Kaufpreises und der Inkassokosten zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zur Zeit der Vermischung. Ist die Sache des Kunden nach der Vermischung als Hauptsache anzusehen, so überträgt er der Verkäuferin anteilig Miteigentum.
7.7. Soweit der Wert der Sicherheiten für die Forderungen des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit nach ihrer Auswahl frei.
 
8. Datenschutz
Die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verkäuferin erfolgt nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die anlässlich der Bestellabwicklung anfallenden Kundendaten werden nur für die Sicherung der Vertragsabwicklung genutzt. Eine Weitergabe an andere Unternehmen erfolgt ausschliesslich zur vertragsgemässen Leistungserbringung (zum Beispiel im Rahmen der Bestellabwicklung, Informationen an den Spediteur usw.). Der Kunde erklärt sich mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden.
Der Verkäuferin speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten. Die AGB können jederzeit auch hier http://www.badsanitaer.ch/Unsere-AGBs:_:3.html eingesehen werden. Die vergangenen Bestellungen kann der Kunde im Kunden-Log-In-Bereich einsehen. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass diese Daten für unbeschränkte Zeit zur Verfügung stehen.
 
9. Urheberrecht und geistiges Eigentum
Die Nutzung der ganzen oder von Teilen der Webseite inklusive Quellcodes wird nur zu dem Vorhaben gestattet, eine Bestellung bei der Verkäuferin aufzugeben. Die Verwendung darüber hinaus ist ausdrücklich untersagt und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
Alle auf dieser Webseite zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder Firmennamen bzw. - Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Berechtigten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin.
 
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
10.1. In internationaler Hinsicht wird ausschliesslich ein schweizerischer Gerichtsstand vereinbart. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Ermatingen im Kanton Thurgau. Der Verkäufer behält sich aber vor, den Kunden auch an seinem Sitz bzw. Wohnsitz zu belangen.
10.2. Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
 
11. Schriftform / Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen / salvatorische Klausel
 
11.1.    Änderungen von Vertragsinhalten bedürfen der Schriftform.
11.2.    Die Verkäuferin ist berechtigt, die Rechte aus Verträgen an Dritte zu übertragen.